EMPURIABRAVA, 18.12.2017 - 12:17 Uhr

Diffamierung über die Grenzen hinweg: Ein politischer Blindgänger

Von Pere Grau
In einem früheren Artikel („Ein schändlichen Skandal“) hatte ich beschrieben wie hohe spanische Politiker versucht haben, katalanische Politiker zu diffamieren, um sie bei dem Volk zu diskreditieren. Von solchen brachialen wie unsinnigen Methoden gibt es nicht nur das zitierte Beispiel. Ein anderes, diesmal von internationaler Reichweite, sind die falschen Korruptionsvorwürfe gegen Valdis Dombrovskis, ehemaliger Regierungschef in Lettland und jetzt Vizepräsident der Europäischen Kommission. Was ist geschehen?
Gegen Ende 2013 wurde Dombrovskis, damals Regierungschef in Riga, von einer katalanischen Nachrichtenagentur interviewt. Zu jenem Zeitpunkt hatte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gerade am 11. September und nach baltischem Muster erfolgreich eine 450 km lange Menschenkette organisiert, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Dombrovskis zeigte sich davon sehr beeindruckt. Und zur Frage, ob Lettland im Falle einer Unabhängigkeit Kataloniens den neuen Staat anerkennen würde, sagte der lettische Politiker: „Wenn der Prozess legitimiert ist, würde ich theoretisch sagen, warum nicht?“. Dieser Satz verursachte einen Empörungsschrei in Madrid, und es wurde erfolglos versucht ein Dementi der Letten zu erreichen.
Der Vorfall bleib bei den entsprechenden Madrider Kreisen wie ein Dorn im Auge stecken. Vor etwa einem Jahr wurde dann zum Angriff geblasen, und die spanische Zeitschrift „Interviu“ zitierte polizeiliche Informationen nach denen Dombrovskis Geld für seine damaligen Ausführungen erhalten haben sollte. Es war die rede von 6 Millionen Euro, die Dombrovskis über obskure Konten in Panama von der Familie des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Pujol bekommen haben sollte. Warum gerade von dieser Familie erkläre ich weiter unten.
Die Europäische Kommission, deren Vizepräsident Dombrovskis inzwischen war, hatte diese Vorwürfe als hanebüchener Unsinn abgetan, und der lettische Politiker fasste sie als persönliche Beleidigung auf. Gemäß der bestehenden Regelungen eröffnete das lettische Antikorruptionsbüro eine Untersuchung des Falls. Und gab vor wenigen Wochen bekannt, dass es für einen derartigen Korruptionsvorwurf überhaupt keinen Beweis und folgerichtig keine Veranlassung gäbe, gegen Dombrovskis ein entsprechendes Verfahren zu eröffnen.
Dieser Fall hat noch einmal gezeigt wie fragwürdig der demokratische Anspruch der spanischen Politik ist und wie manche ihrer Methoden denen autoritärer Regime gleichen, wie in Russland, der jetzigen Türkei und anderer, die wir alle im Kopf haben.
Und warum ist die katalanische Familie Pujol auf die Bildfläche gezerrt worden? Jordi Pujol, katalanischer Ministerpräsident von 1980 bis 2003, war in den 1960er Jahren unter Franco ins Gefängnis gesteckt und gefoltert worden. Sein Vater, der Bankier war, wollte vermeiden, dass durch eine mögliche neue Inhaftierung seines politisch sehr aktiven Sohnes seine Schwiegertochter und seine Enkel in Not geraten könnten, und hatte für diese ein Geheimkonto (mit legal versteuerten Gelder) in Andorra eröffnet, mit einem Betrag, der heute ca. 4 Millionen Euro entspricht. Nach dem Tode seines Vaters hatte Pujol versäumt -dann schon Ministerpräsident und mit Arbeit überhäuft- diese Gelder zu deklarieren und die entsprechende Erbschaftsteuer zu zahlen. Es war, wie er selbst gesagt hat, ein Fehler. Aber nichts vergleichbares zu den zahlreichen, aktiven Korruptionsfälle in der jetzigen spanischen Politik bis hin zur Königsfamilie. Wie durch Indiskretion publik wurde, war der Fall Pujol schon Jahre vorher den spanischen Geheimdiensten bekannt. Doch wurde er erst mit großem Trara an die Öffentlichkeit gezerrt, als Pujol sich zu den Unabhängigkeitsideen bekannte. So wurde erreicht, dass sich bei vielen Menschen der langjährigen Hosianna-Gesang für Pujol in ein „kreuzigt ihn!“ verwandelte. Dazu half es, dass sich zwei seiner sieben Kinder gravierenden Korruptionsvorwürfe stellen mussten (in dieser Hinsicht scheint der ältester Sohn das schwarze Schaf der Familie zu sein), wobei die Verfahren gegen die beiden noch andauern und bisher kein urteil ergangen ist.
Dadurch wurde die Familie zu einem Sinnbild für katalanische Korruption verteufelt (deren Höhe noch maßlos aufgebauscht wurde), das in der spanische Bevölkerung die schon bestehenden Vorurteilen gegen die Katalanen anheizte und von den zahlreichen und schweren Bereicherungs- uns Korruptionsfällen in den Reihen der regierenden spanischen Volkspartei ablenken sollte. Und so war diese Familie der perfekte Sündenbock, um die erfundenen Vorwürfe gegen Dombrovskis der spanischen Bevölkerung glaubwürdiger zu machen.
Das diese verlogene und stümperhafte Aktion den Ruf Spaniens in Europa schädigen würde, haben ihre Verursacher nicht verstanden, oder es hat sie einfach nicht gekümmert. Man darf neugierig darauf sein, wie viel ähnlicher Unsinn noch verzapft werden wird, wenn, wie vorgesehen, sich die Lage immer weiter verschärfen wird.



Freitag 27. Januar 2017 27.01.17 18:46

          

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