EMPURIABRAVA, 24.07.2017 - 17:02 Uhr

Viel Lärm um nichts

Von Pere Grau

KATALONIEN / SPANIEN: In Madrid hat sich die spanische Regierung mit den Ministerpräsidenten der autonomen Regionen getroffen, um Maßnahmen für eine bessere Finanzierung ihrer Territorien zu erörtern. Sehr zur Verärgerung von Spaniens Ministerpräsident Rajoy sind die Ministerpräsidenten des Baskenlandes und von Katalonien dem Treffen fern geblieben. Der Baske, weil das Baskenland bereits seit 1978 enen gesonderten finanziellen Status hat. Der Katalane, weil das Ziel der katalanischen Mehrheit im katalanischen Parlament die Erlangung der Unabhängigkeit ist, und eben nicht ein paar Brotkrummen mehr oder weniger von Madrid als Gnadenbrot zu erbetteln.

Wie zu erwarten benutzt die spanische Zentralregierung die katalanische Abwesenheit, um der Welt zu suggerieren, wie unnachsichtig die Katalanen mit der vorgeblichen spanischen Gesprächsbereitschaft umgingen. Man sollte jedoch in die Vorgeschichte dieser Konferenzen (5 in den letzten 12 Jahren) schauen, bevor man den indignierten Klagen Rajoys glauben schenkt.

Die Bilanz dieser Konferenzen hat stets zwischen null und dürftig gependelt. Ihr Hauptnutzen für die Zentralregierung war zumeist der Propagandaeffekt, symbolisiert durch das jeweilige Foto des Treffens. Das Image eines generöses verhandlungsbereiten Madrid zu Gunsten von Ergebnisse und „Konzessionen“, die nachher (in den Büros der Regierung und ohne Fotografen) meist geräuschlos wieder einkassiert wurden. Es ist eine lange Geschichte der Enttäuschungen, die dazu beigetragen haben, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien die jetzige Brisanz erreicht hat. Um es nochmals klar zu machen: die Mehrheit der Katalanen glaubt, nach sehr langen und leidigen Erfahrung, kein Wort und keinem Versprechen der Madrider Politiker. Der katalanische Ministerpräsident musste feststellen, dass keine der Fragen, die für Katalonien lebenswichtig sind, bei diesem Treffen zur Sprache kommen sollte. So war es nur folgerichtig sich nicht für einen Propagandatrick der spanische Regierung instrumentalisieren zu lassen.

 

Es wird von vielen Seiten kritisiert (und nicht nur seitens der Katalanen), dass, nachdem Ministerpräsident Rajoy in seine Antrittsrede am Anfang der neuen Legislaturperiode gesagt hatte, dass „Katalonien zur zeit der schwerste Problem Spaniens ist“, er nun dieses Thema für das Treffen vollkommen ignoriert und so tut, als ob mit Katalonien nur ein paar lokale Abgaben zu verhandeln seien.

Übrigens: die Neuregelung der Finanzen, die jetzt die spanische Regierung mit großem Trara verkündet, sollte schon 2014 abgeschlossen sein, damals wollte aber Rajoy noch nicht mal darüber reden. Und auch jetzt wird wahrscheinlich nur der Berg kreischen und eine Maus gebären. Doch die Katalanen meinen, dass dies eine Etappe ist, die sie schon längst hinter sich gelassen haben, und lassen sich nicht durch leeres Geschwätz auf großer Bühne beeindrucken.

Die Politik Spaniens im Hinblick auf Katalonien lässt sich besser durch nackte Fakten als durch leere Phrasen beschreiben. Nehmen wir die Investitionen in jene katalanische Bahnlinien (die meisten), die von der Zentralregierung verwaltet werden, als (ein)leuchtendes Beispiel. Die Nahverkehrszüge sind eine sehr wichtige Komponente mit wirtschaftlicher und sozialer Tragweite. Und die sind in höchst desolaten Zustand, währen im übrigen Spanien Milliarden in unrentablen Hochgeschwindigkeitslinien verpuffen.

 

Vor kurzem erst hat die Handelskammer von Barcelona eine Studie veröffentlicht, in der folgendes festgestellt wird: die vorgesehenen Investitionen der Zentralregierung in die Infrastruktur zugunsten der Mobilität in Katalonien betrugen im Referenzjahr 2015 nur 9,9 % der gesamtspanische Investitionssumme, obwohl in Katalonien 19 % des spanischen BIP erwirtschaftet werden und 16 % der Bevölkerung Spaniens lebt. Aber das ist noch nicht alles. Von diesen vorgesehenen, zu niedrigen, Investitionen wurden nur 59 % wirklich getätigt, und damit 13 % weniger als im Durchschnitt in den anderen spanischen Regionen. Das ist nur eines der krassesten Beispiele, aber beileibe nicht das Einzige. Viele fragen sich schon, ob Spanien in etlichen Bereichen so wenig in Katalonien investiert, weil man die Region schon als verloren glaubt.

So oder so hat de katalanische Ministerpräsident Puigdemont für seine Weigerung eine Reise nach Madrid zu einem sinnlosen Palaver zu unternehmen, in Katalonien nur breite Zustimmung erhalten. Sinnlos weil die gewählten Themen für Katalonien irrelevant sind. Sinnlos, weil es der spanische Ministerpräsident nicht anders wollte.



 

 

Freitag 20. Januar 2017 20.01.17 18:42

          

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