EMPURIABRAVA, 26.06.2017 - 14:05 Uhr

2017 – Katalonien auf der Zielgeraden von Pere Grau

KATALONIEN / SPANIEN: Für die Katalanen ist dieses jetzt begonnene 2017 das Jahr der Entscheidung. Die spanische Politik versucht durch die Justizgerichte jeden Schritt der katalanischen Regierung und des katalanischen Parlamentes in Richtung Unabhängigkeit zu verbieten, für null und nichtig zu erklären, Politiker und Bürger einzuschüchtern - Und die Katalanen  machen unbeeindruckt weiter.

Wo steht Katalonien am Anfang dieses neuen Jahres? Welche Hindernisse werden den Weg schwieriger machen? Der heutige Artikel möchte eine sehr kurze Bilanz davon sein. Wo stehen wir?

- Katalonien hat eine klare Regierungsmehrheit für die Unabhängigkeit: 72 von 135 Parlamentsabgeordneten.
- Der Ruf nach einer Referendum über die Unabhängigkeit hat eine noch größere Mehrheit. 84 % der Bevölkerung und etwas mehr als drei viertel der Abgeordneten des Parlaments.
- Kommissionen des Parlaments und andere (von unabhängige Juristen gebildet) sind emsig an der Vorbereitung der Gesetze, welche die Unabhängigkeit einleiten und ein Vakuum in der Legalität vermeiden sollen.
- Die katalanische Regierung hat allerspätestens den September 2017 als Termin für die Abhaltung des Referendums vorgesehen.
- In einem nationalen Pakt für das Referendum sind alle Parteien zusammengekommen, welche dieses befürworten, und - wohlgemerkt: zum allerletzten mal – es wird versucht, mit der spanischen Zentralregierung eine Vereinbarung für ein Referendum  (wie in Großbritannien und Schottland) zu erreichen. Wenn keine Vereinbarung erreicht wird (und nichts spricht dafür, dass Spanien seine  ewige Nein-Politik ändert) soll dann das Referendum einseitig gehalten werden.
- International wächst ständig das Unverständnis für die spanische Position. Besonders der Prozess gegen die Präsidentin des katalanischen Parlaments, weil sie eine Debatte über den Weg zur Unabhängigkeit auf der Tagesordnung  nicht verhindert hatte, hat zu einem breiten Protest geführt. Abgeordnete aus Großbritannien, Schweiz, Dänemark, Italien, Finnland, und Deutschland haben als ersten dagegen protestiert und den Fall als eklatanten Angriff gegen die demokratische Gepflogenheiten Europas gebrandmarkt. Die Internationalisierung des Konfliktes, die Spanien vermeiden wollte, ist so noch weiter fortgeschritten. Dasselbe wird wahrscheinlich passieren mit der vorübergehenden Verhaftung von Joan Coma, ein Stadtrat der katalanischen Stadt Vic, mit einer Anklage wegen Anstiftung zum Aufstand. Er hatte vor einem Jahr vor den anderen Stadträten die Entschließung des katalanischen Parlamentes über die eigene Souveränität Kataloniens verteidigt und gesagt, dass „man kann keine Omelett machen könne ohne die Eier zu zerschlagen“. Damit meinte er nicht der Gebrauch von Gewalt, sondern der Wechsel von einer spanischen zu einer katalanischen Legalität. Wenn das „Anstiftung zum Aufstand“ ist, hätten die ganze Scottisch National Party und die ganze Parti Quebequois  auch hinter Schloss und Riegel landen müssen. Ein Glück für sie, dass sie weit weg von Spanien sind... Übrigens die Anklage stützt sich auf einen Artikel des alten Franco Strafgesetzbuches von 1973, die nicht mehr in Kraft ist. Der Richter (ein ehemaliger Polizeiinspektor) scheint übersehen zu haben, das die „Delikte gegen die Staatsform“ wie sie in der Franco Zeit verfolgt wurden, von den jetzigen SGB verschwunden sind.
- Katalonien verfügt über politische Leitfiguren von staatsmännischen Rang wie Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Carme Forcadell oder Artur Mas, die alles andere als „provinziell“ sind und keinen Vergleich mit anderen europäischen Spitzenpolitikern zu scheuen brauchen

Und welche Hindernisse wird man noch finden? Kein Katalane hat jemals geglaubt, dass dieser Weg ein leichter Spaziergang auf einen Rosenteppich sein wird. Was kann man erwarten?

- Eine noch schlimme Verschärfung der Verfolgung der katalanischen Politiker durch den spanischen Verfassungsgericht und der Generalanwaltschaft.
- Ein Versuch mit der jetzt angelaufener verlogenen „Operation Dialog“ Sand in den Augen des Auslands zu werfen, indem die spanische Politik diese Rauchwand für eine spätere Rechtfertigung der extreme Repressionsmaßnahmen, die noch kommen können, benutzt.
- Eine Masseninhaftierung („a la Erdogan“) von katalanischen Politikern, eine Suspendierung des katalanischen Parlamentes und die Übernahme von sämtlicher Regierungsgewalt durch spanische „Vizekönige“, unter Zuhilfenahme der Armee.

Das alles ist leider nicht auszuschließen in einem Staat, der unter einer fragilen demokratischen Fassade, viele Strukturen, viele Seilschaften und viele Ideen der Diktatur Francos weiter behalten hat.

Was auch immer 2017 für Katalonien bringen mag, dies Jahr wird den anderen Europäern in diesem Konflikt Flagge zu zeigen. Für die Demokratie und die prinzipiellen europäischen Werte oder dagegen mit einem Schulterzucken. Ich kann nicht glauben, dass Europa die Augen schließt und sich abwendet. Auch aus reinen pragmatischen Überlegungen.

Samstag 07. Januar 2017 07.01.17 09:57

          

Weitere Meldungen: