EMPURIABRAVA, 27.03.2017 - 12:52 Uhr

Panik, ein ewig schlechter Ratgeber

von Pere Grau
Die spanische Politik ist wegen Katalonien in helle Panik verfallen. Nur so kann man einige Reaktionen verstehen, die Spanien international in Misskredit bringen und den Weg Kataloniens in die Unabhängigkeit nicht etwa bremsen sondern eher beschleunigen werden.
Ich habe in dieser Artikeln schon auf das  Strafverfahren gegen die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hingewiesen. Am letzten 16. Dezember musste fr. Forcadell nun vor Gericht erscheinen, um sich gegen die Anklage zu verteidigen. Auf dem Weg zum Gerichtsgebäude wurde sie von etwas mehr als 3.000 Menschen begleitet und bejubelt. 400 von Ihnen waren Bürgermeister aus ganz Katalonien. Aber auch ehemalige Parlamentspräsidenten und Vertreter politischer Parteien  waren dabei. Am Tag vorher hatte es in vielen gemeinden Kataloniens Kundgebungen vor den Rathäusern gegeben, an denen ein Manifest zur Unterstützung von Fr. Forcadell vorgetragen wurde. Zu lesen in: www.abc-deutschland.cat/2016/12/15/manifest-gegen-gerichtliche-verfolgung-d&;
Jetzt hat die spanische Regierung einen Zahn zugelegt, und vier weitere Präsidiumsmitglieder des katalanischen Parlaments (der Vizepräsident und drei Sekretäre) wurden schriftlich benachrichtigt, dass auch gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wird mit den selben Anschuldigun- gen wie gegen die Präsidentin. Falls alle fünf Mitglieder des Präsidiums von den Gerichten suspendiert oder abgesetzt würden, wäre, bevor es zu Neuwahlen kommen kann, das Präsidium zunächst von Mitgliedern der pro-spanischen Parteien Spaniens (und damit der katalanischen Opposition) besetzt, was einem möglichen Boykott der parlamentarischen Arbeit gleich kommen könnte. So vermutet man in katalanischen Kreisen, dass das Ganze ein Manöver sei, um die katalanische Regierung zu einer unbedachten Reaktion zu bewegen, in dem sie die Unabhängigkeit proklamiere, bevor alle Vorbereitungen dafür abgeschlossen sind.
Die spanische Regierung riskiert damit jedoch, von Europa in die selbe Ecke eingeordnet zu werden wie Orban in Ungarn,  Kaczynski in Polen oder Erdogan in der Türkei – oder einfach in ihre eigene franquistische Vergangenheit.
So hat Fr. Forcadell in ihrer Verteidigungsrede unmissverständlich gesagt, dass, wenn für die Menschen Kataloniens auf der Straße die Unabhängigkeit ein wichtiges Thema ist, eine Ignoranz dieses Themas seitens der katalanischen Parlaments zu Unverständnis führe; und dass die Meinungsfreiheit auch im Parlament gibt und es Aufgabe des Präsidiums sei, die Debatten nach den regeln des Hauses zu leiten, jedoch nicht diese zu zensieren.
Ja: Panik ist ein ewig schlechter Ratgeber, und so bekommt die Fassade eines demokratischen Spaniens immer mehr Risse. Wie die Demonstranten in den Kundgebungen zur Unterstützung von Fr. Forcadell auf den Transparenten klarstellen: „Es geht nicht um diese oder jene Person. Es geht um die Demokratie!“. Denn die hat in Spanien zur Zeit schlechte Karten.

Freitag 30. Dezember 2016 30.12.16 19:04

          

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