EMPURIABRAVA, 31.03.2017 - 02:31 Uhr

Spanien und Europa

Pere Grau

Viele Deutsche können nicht verstehen warum Katalanen und Spanier nicht durch einen vernünftigen Dialog ihre Differenzen ausräumen können. In den Artikeln der letzten Wochen habe ich schon versucht einige Gründe dafür zu erklären. Heute möchte ich noch auf einen  hinweisen. Es gibt in einigen  wichtigen Bereichen einen beträchtlichen Unterschied zwischen der Mentalität beider Völker, der einen solchen Dialog erschwert. Dieser Unterschied manifestiert sich auch in ihrer Auffassung von ihren Beziehungen zu Europa. Die Katalanen sind überzeugte Europäer, vielleicht auch weil sie in Europa das Tor sehen, das ihnen ermöglichen kann, aus dem engen spanischen Käfig auszubrechen. Spanien wiederum scheint Europa meistens als die zu melkende Kuh zu betrachten, ohne seinerseits viele Gedanken an Gegenleistungen zu verlieren.

In seinem letzten jährlichen Bericht hat das europäische Parlament Spanien als das Land erwähnt das mehr Klagen über Nichteinhaltung von europäischen Gesetzen bekommt, und als das dritte Unionsland (nur hinter Italien und Griechenland) mit den meisten offenen Anklageverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen europäische Normen. In einer europäischen Studie über die Unabhängigkeit der Gerichte in den Ländern der EU nimmt Spanien den Platz 25 von 28 Mitglieder ein.

Im März dieses Jahres hatte das EU Parlament ein neues gemeinsames Hafenreglement verabschiedet, das eine größere Autonomie der Hafenbehörden ermöglicht. Es gibt beträchtliche Zweifel, dass Spanien diese europäische Verordnung anwendet, da es nicht die Kontrolle über die katalanischen Häfen aufgeben will, eine Kontrolle, die eine sonst machbare Aufstockung der Handelsaktivitäten von Barcelona und Tarragona verhindert.

Spanien ist auch nicht seiner zugesagten Verpflichtung nachgekommen 15.888 Flüchtlingen aufzunehmen, sondern bis Anfang Oktober hatte es nur weniger als 20 (!) aufgenommen. Da man sich in Katalonien darüber schämt, hat der katalanische Ministerpräsident Puigdemont der EU angeboten,  die Einreise von 5000 Flüchtlingen nach Katalonien zu erlauben. Prompt aber hat die spanische Regierung das untersagt, weil „dafür die autonome Regierung Kataloniens keine Zuständigkeit hat“.

In meinem Artikel „Der Mittelmeerkorridor“ hatte ich schon den offenen Boykott dieser europäischen Initiative über europäische Schienenwege erwähnt. Das ist noch eine europäische Entscheidung, welche von der spanischen Regierung ignoriert wird.

Einer von mehreren Gründen für die Enttäuschung der Europäer über Spanien ist auch der geringe Wirkungsgrad der europäischen Hilfen für das Land. Nach 30 Jahren Zugehörigkeit in der EU,n denen das Land zahlreiche Hilfen aus den verschiedenen Fonds der Union bekommen hat, ist Spanien immer noch ein Nettoempfänger, und  hat in seinem Territorium einige der am meisten unterentwickelten Regionen Europas, was bei den europäischen Institutionen  viele Zweifel über die Richtigkeit der Verwendung der Hilfsmittel entstehen lässt. Und wenn man berücksichtigt, dass von 1986 bis 2016 die Mittel, die Spanien aus Katalonien entwendet hat noch höher sind als die Hilfen der EU in dieser Periode, ist der Verdacht der Misswirtschaft noch gerechtfertigter.

Weniger bekannt ist auch eine Tatsache, die ziemlicher Unmut bei anderen Regierungen der EU verursacht hat und als Illoyalität gewertet wird. Seit 2010 erlaubt Spanien, dass russische Schiffe und U-Boote den Hafen von Ceuta regelmäßig anlaufen, die spanische Enklave an der Straße von Gibraltar, von wo aus die englische Schiffe in Gibraltar wirksam ausspioniert werden können.

Das alles sind relativ kleine Steine in dem großen Mosaik der Divergenz und dem Unverständnis, das zwischen Spanien und Katalonien bestehen. Aber es sind alles auch zusätzliche Elemente, die den Willen der Katalanen verstärkt, sich von der Last eines Staates zu trennen, dessen Politikern sich immer wieder als unfähig, als unbelehrbar und als Verächter unserer Heimat erweisen.

Donnerstag 27. Oktober 2016 27.10.16 10:16

          

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