EMPURIABRAVA, 23.09.2017 - 09:45 Uhr

Streit Katalonien – Spanien: Justizgerichte als Panzerersatz

von Pere Grau

Die wachsende Wut und Ratlosigkeit der spanischen Politik über die Ereignisse in Katalonien und die Unmöglichkeit (innerhalb der EU) Panzer gegen eine friedliche Bewegung in Marsch zu setzen, haben Madrid dazu gebracht, die Justiz, die Gerichte als politische Instrumente zu missbrauchen als letzten Versuch, um die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern.

Anfang Juli habe ich über den himmelschreienden Kontrast zwischen zwei laufenden Problemen für die spanische Justiz berichtet („Ein schändlicher Skandal“). Einerseits ein spanischer Innenminister, dessen kriminelle Machenschaften, um katalanische führende Politiker zu verleumden und zu diskreditieren, entlarvt worden waren, muss keine juristischen Folgen für seine Taten erwarten. Auf der anderen Seite, vier katalanische Politiker (der damaligen Ministerpräsident, die Vizepräsidentin, der Staatssekretär bei dem Ministerpräsidenten und die Landesministerin des Inneren) werden juristisch verfolgt, weil sie am 9. November 2014 eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens organisiert hatten. Es wird ihnen vorgeworfen: Pflichtverletzung und Ungehorsam (gegen die Urteile des spanischen Verfassungsgerichts). Eine dritte Anklage wegen Missbrauch von öffentlichen Mitteln (wegen der für die Befragung zur Verfügung gestellten Geräten und Materialien, wobei man wissen muss, dass z.B. die Wahlurnen einfache Pappschachtel waren) wurde fallen gelassen, obwohl es logisch wäre, dass die ersten zwei Gründe, den dritten einschließen sollte. Warum diese angebliche Zurückhaltung?

Nach den entsprechenden spanischen Gesetzen können Pflichtverletzung und Ungehorsam mit Geldstrafen und mit dem Verbot öffentliche Posten zu bekleiden, bestraft werden. Missbrauch von öffentlichen Mitteln aber soll mit Gefängnis bestraft werden, und so weit möchten die spanischen Machthaber noch nicht gehen. Einerseits wegen der voraussichtlichen Reaktion der Katalanen auf den Straßen des Landes, und andererseits wegen der größten Resonanz, die eine solche Maßnahme in Ausland haben würde. Es ist schon bekannt geworden, dass die spanische Staatsanwaltschaft beabsichtigt, außer Geldstrafen für die genannten Politikern auch ein Verbot öffentliche Posten zu bekleiden zu fordern. Für den Ex-Präsidenten Artur Mas, 10 Jahre und für die anderen 9 Jahre. Die spanischen Ultranationalisten in der Regierung und das spanischen Parlament, die hinter diese harten Maßnahmen stehen, werden sich noch wundern, weil die Reaktion der Bürger auf diese Strafen viel schärfer sein wird als jene vermuten.

Desto mehr, da Madrid jetzt noch weiter geht. Anfang August hatte ich auch darüber berichtet („Der Konflikt verschärft sich“), dass auch die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell , mit einem Verfahren bedroht wurde, um sie von ihrem Posten abzusetzen, weil sie die parlamentarische Diskussion über den Bericht einer unabhängigen Kommission erlaubt hatte, die in diesem über die notwendigen Schritte zur Unabhängigkeit ihre Schlussfolgerungen berichtet hatte. Jetzt hat das spanische Verfassungsgericht die Staatsanwaltschaft in Katalonien gebeten, dass diese das Verfahren wegen Frau Forcadell in der Wege leitet.

Und da die Katalanen (wie die katalanische Regierung und das Parlament schon verkündet hatten) die ganzen Verbote und Attacken aus Madrid ignorieren und neulich ein festes Datum (September 2017) für einen Unabhängigkeitsreferendum festgesetzt haben, hat jetzt das spanische Innenministerium gedroht, noch mehr Mitglieder beider katalanischen Institutionen mit Anklagen, und Absetzungen zu bestrafen.

Seitens der katalanischen Politik wird schon vor den Folgen dieser Gerichtsverfahren gewarnt. Wenn z.B. die Parlamentspräsidentin von Madrid abgesetzt wird und das katalanische Parlament diese Entscheidung ignoriert und seine Präsidentin im Amt weiter lässt, würde das mit einer de facto Unabhängigkeitserklärung gleichzusetzen sein, mit allen Folgen, die sich davon ableiten würden.

Und jetzt noch eine ziemlich pikante Sache am Rande des Ganzen. Die Verfahren gegen Artur Mas und seine Mitstreiter wurden von dem Obersten Gerichtshof Kataloniens eröffnet. Man muss aber wissen, dass dieses Gericht nicht zum Landesjustizministerium sondern zum spanischen gehört, und alle seine Mitglieder von Madrid ernannt werden. Bis Anfang des Jahres war der Vorsitzende dieses Gerichts Miguel Angel Gimeno, der in spanischen Regierungskreisen sehr kritisiert wurde weil er auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung „sehr schwach“ reagierte, und den damaligen Bericht der Staatsanwaltschaft akzeptiert hatte, der keinen vernünftigen Grund erkannte, um die genannten katalanischen Politiker unter Anklage zu stellen . In Januar wurde Gimeno von seinem Posten abgesetzt und an seiner Stelle Jesús M. Barrientos ernannt. Der neue Vorsitzender beeilte sich, das Gerichtsverfahren zu eröffnen. Und jetzt (ein Schelm wer dabei böses denkt) am 2. Oktober hat der spanische Innenminister seinen treuen Anweisungsbefolger Herrn Barrientos mit dem Orden für Polizeiliche Verdienste (!) ausgezeichnet.

Zur Zeit gibt es in Europa und in der ganzen Welt genug große und akute Probleme, die das allgemeine Interesse absorbieren. Davon wird das Crescendo der Ereignisse in Katalonien vollkommen in den Schatten gestellt. Es wäre aber ein Irrtum, dieses Geschehen als unwichtig abzutun, denn sehr bald kann sich mitten in der EU eine ernsthafte neue Krise auftun, die eine klare und pragmatische Entscheidung der EU-Mitglieder notwendig machen wird.

Mittwoch 12. Oktober 2016 12.10.16 21:18

          

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