EMPURIABRAVA, 20.08.2017 - 04:08 Uhr

Mit Volldampf voraus

Pere Grau

Wenn man aufmerksam in den letzten vier oder fünf Jahren zurückschaut, stellt man fest, dass die spanische Regierung immer wieder dasselbe behauptet hat: die katalanische Unabhängigkeits-bewegung wäre dabei Anhänger zu verlieren und hätte keine Chance mehr sich durchzusetzen. Gegenüber anderen Staaten pochte Spanien stets darauf, dass es sich um ein internes spanisches Problem handelte und hat versucht, jeden katalanischen Schritt zur Internationalisierung des Konflikts zu torpedieren, manchmal mit sehr undiplomatischen Methoden, die den Ärger anderer Staaten motiviert hat.

Jetzt aber hat man von dem spanischen Außenminister Margallo ganz andere Töne vernommen. Während der diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat er in inoffiziellen Gesprächen mit anderen Diplomaten die jetzige politische Lähmung Spaniens bedauert und gemahnt, dass die Bildung einer neuer Regierung endlich gelingen muss, sonst würde die Abspaltung Kataloniens vielleicht nicht mehr zu vermeiden, weil „die katalanischen Separatisten ihren Weg mit Volldampf verfolgen“ (auf spanisch: „a toda máquina“).

Damit erkennt ein prominentes Mitglied der spanischen Regierung an, dass die Unabhängigkeitsbewegung nicht schwächer geworden ist, sondern ganz im Gegenteil so stark ist wie eh und je.

In einem Punkt irrt sich aber Minister Margallo. Auch eine neue spanische Regierung - von welcher Couleur auch immer - wird nur die katalanische Unabhängigkeit erschweren aber nicht verhindern können, weil

a) Seit langem die Haltung Spaniens gegenüber Katalonien nicht nur falsch sondern extrem ungeschickt gewesen ist. Jede Tür zur Verständigung, dass die Katalanen zu öffnen versucht haben, ist immer wieder vor ihrer Nase mit einem heftigen Schlag geschlossen worden. Diesen Weg hat Spanien selbst weggesprengt.

b) Wie ich in anderen Artikeln schon erwähnt habe, haben aus vielerlei Gründen sehr viele Katalanen kein Vertrauen mehr in mögliche Versprechungen der spanischen Politiker. Und das ist auch endgültig, da aus Madrid dafür ständig neue Motiven geliefert werden.

Das ist der Grund warum in Katalonien das Parlament und die Regierung klar und deutlich erklärt haben, dass sie auf dem Weg zur Unabhängigkeit keine andere Autorität akzeptieren werden als die eigene, die aus den Willen der Mehrheit des katalanischen Volkes entstanden ist.

Aus der katalanischen Zivilgesellschaft kommt ständig die Warnung, dass die Bürger sich unmissverständlich hinter die von ihnen gewählten und von den spanischen Justiz verfolgten Politiker stellen werden. Das sollte der spanischen Politik desto mehr zu denken geben, dass die massiven Demos an allen 11. September ein Muster davon geben, wie die Straßen Kataloniens oft aussehen würden, wenn Spanien in seiner wütenden Ratlosigkeit seine unbelehrbare Haltung behalten und zu Maßnahmen greifen würde, welche von der Bevölkerung als undemokratisch und nicht vereinbar mit den europäischen Werten betrachtet würde.

Gewiss, die Worte des spanischen Außenministers kann man auch lesen als Druck gegenüber den spanischen Sozialisten, damit diese eine neue Regierung Rajoy ermöglichen. Das scheint aber nicht sehr wahrscheinlich, da jene ihrer Basis gegenüber nicht erklären können würden, wieso sie ihre Stimme für einen Mann geben, der nicht verhindert hat, dass seine Partei ein Maß an Korruption erreicht hat, dass alles in den Schatten stellt, was bis jetzt Spanien in den letzten 40 Jahren zu erleiden hatte.

 

Mittwoch 28. September 2016 28.09.16 19:54

          

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