Spanien: „Die ETA entwaffnen, dann erst die Leibwächter“

MADRID / SPANIEN: Vielleicht hatte die Vorgängerregierung unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero doch recht, die von der Terrororganisation ETA angekündigte definitive Beendigung ihrer gewaltsamen Aktionen nicht an die grosse Glocke zu hängen, als dies im Oktober letzten Jahres publik wurde. Sogar eine internationale Überwachung der angeblichen definitiven Waffenruhe  wurde damals angeboten. Die Regierung machte kaum etwas daraus, die Presse verschwieg es nicht ganz, machte aber auch kein Aufhebens davon. Zu nah war noch die Erinnerung an frühere Waffenruhen, die die ETA regelmässig mit blutigen Anschlägen und Morden wieder brach. Die Tatsache, dass die drei Aktivisten, die kürzlich in Frankreich verhaftet wurden,  bewaffnet waren, schien all denjenigen recht zu geben, die vermutet hatten, dass die ETA wieder einmal nicht ehrlich war, als sie den Verzicht auf Gewalt verkündete. Ausserdem soll es in den letzten Wochen wieder Erpresserbriefe an baskische Unternehmer und Geschäftsleute gegeben haben: ein Beweis dafür, so der spanische Geheimdienst, dass die ETA ihre logistischen Bedürfnisse immer noch mit Fremdgeldern finanzieren will..

Der neue Innenminister sieht sich nun vor dem Dilemma, entscheiden zu müssen, ob er den Beteuerungen der Terroristen glauben soll und die Gefahr für Leib und Leben der Bürger und Politiker des Baskenlandes daher geringer einschätzt oder ob er weiterhin äusserste Vorsicht walten lassen soll. Äusserste Vorsicht würde bedeuten, die rund 2.000 Leibwächter beizubehalten, die in der Hochblüte des ETA-Terrors Tag und Nacht im Einsatz waren. Die hohe Verschuldung auch des Autonomiegebietes Baskenland zwingt den regionalen Innenbeauftragten  Rodolfo Ares allerdings dazu, den Bestand an Personenschützern drastisch zu kürzen. Öffentlich wird allerdings diese Kürzung nicht mit dem angeblichen Gewaltverzicht der ETA in Verbindung gebracht. Der Minister kündigte an, er werde jeden Fall einzeln darauf hin prüfen, ob die zu schützende Person weiterhin  gefährdet sei. Nur wenn dessen Sicherheit auch ohne bewaffnete Begleitung gewährleistet sei, werde man den Personenschutz abziehen. „Wir entwaffnen erst die ETA, dann die Leibwächter“, so die markigen Worte des baskischen Innenministers.
Angelika Eisenführ