Spanien: Budgetüberschreitung bald Delikt?

MADRID / SPANIEN: Vielleicht musste es so weit kommen mit der Verschuldung des spanischen Staates, seiner 17 Autonomiegebiete und der ungezählten Gemeindeverwaltungen, damit ein Verantwortlicher jetzt mit der Faust auf den Tisch schlägt und rigorose Massnahmen ankündigt.  Bei der ersten Sitzung  des Steuer-und Finanzrates unter der Ägide der konservativen PP mit Mariano Rajoy wurde beschlossen,  starke Budgetüberschreitungen in Zukunft unter Strafe zu stellen. Zuckerbrot und Peitsche! Das Zuckerbrot soll darin bestehen,  dass die Zentralregierung den regionalen Körperschaften Geldmittel als Darlehen gibt, damit sie ihre unbezahlten Rechnungen von Zulieferern und Dienstleistern bezahlen können. Diese Rechnungen müssen vorgelegt und nachgewiesen werden.  Hand in Hand mit dieser Neuerung soll die Möglichkeit gehen, die Mehrwertsteuern auf diese Rechnungen erst dann an den Staat zu bezahlen, wenn das Inkasso erfolgt ist.  Aber auch die Peitsche wird geschwenkt: Finanzminister Cristóbal Montoro überlegte laut, ob man eine Gesetzesänderung in dem Sinne herbeiführen könne, dass eine krasse Überschreitung der jährlichen Budgets der Autonomien und Städte zu einem Delikt mit strafrechtlichen Folgen erklären würde. Der katalanische Präsident Artur Mas wiegelte ab: die Zentralregierung in Madrid wolle den Vorschlag sicherlich nur als Diskussionsgrundlage betrachtet wissen oder möglicherweise sogar nur gegenüber den Finanzmärkten die Muskeln spielen lassen.
A. Eisenführ