Kommentar: Tourismus-Steuer: Steuern sind Abgaben, ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung

KATALONIEN / SPANIEN: Wendet man dies auf den  Fall der geplanten Tourismus-Steuer an, so hiesse dies, dass es sich schlicht und einfach um eine zusätzliche Geldquelle für die öffentliche Hand handelt.
Sieht man sich die Argumentation genauer an, fällt auf, dass mit dem Vorhaben so etwas wie eine „Orts- oder Kurtaxe“ gemeint sein muss.
Im Gegensatz zu Steuern, die „… allen natürlichen und juristischen Personen gleichermassen auferlegt werden, ohne einen Anspruch auf individuelle Gegenleistungen zu begründen“, ist die Erhebung von Orts- und Kurtaxen (es gibt eine Vielzahl anderer Bezeichnungen dafür) auf einen bestimmten Personenkreis (Besucher und Touristen) begrenzt und an dieser Personen-gruppe zugute kommende Gegenleistungen gebunden.
In Tourismusregionen spielen sie eine wichtige Rolle, um einen Beitrag zum kommunalen Budget zu leisten, aus dem für den Tourismus relevante öffentliche Einrichtungen, Dienstleistungen und Veranstaltungen finanziert werden
(Wer sich genauer dafür interessiert kann dies im I-Net unter „Kommunalabgabengesetz“ nach-lesen).
Insofern ist das, was der Generaldirektor für Tourismus der Generalitat auf der Tourismus-messe „FITUR“ in Madrid geäussert hat wenig aussagekräftig.
Wenn es sich denn wirklich um eine „Steuer“ handelt, können damit z.B. Defizite gedeckt, Schulden abgebaut und alles, was man sonst nicht stemmen könnte, finanziert werden.

Wenn es sich um eine „Abgabe“ im Sinne einer Orts- oder Tourismustaxe handelt, sind die Einnahmen zweckgebunden und sowohl die Höhe, als auch der letztendliche Einsatz der Mittel Sache der Kommunen.
Auch wenn es etwas spitzfindig erscheinen mag, der Unterschied zwischen „Steuer“ und „Abgabe“ ist in diesem Zusammenhang von ausschlaggebender  Bedeutung.
Man wird also genau hinsehen müssen, welchen Namen man dem Kind gibt, um herauszufinden, wer, warum und für was zur Kasse gebeten werden soll..
Da die jeweiligen Begrifflichkeiten sowohl im Spanischen, als auch im Katalanischen weit weniger exakt und verbindlich sind, als z.B. im Deutschen, müsste genauestens definiert wer-den, in welche Kassen die Mittel fliessen und zu welchem eng umrissenen Zweck sie verwendet werden sollen.
Max